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Urteil zum Reiten im Wald [Hits: 779]

Vielleicht ist das für den ein oder anderen von Euch interessant...

Quelle: "Die Waldbauern" Heft Nr. 1 Januar / Februar 2021, Seiten 16 - 17

Urteil zum Reiten im Wald

Im Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen (VG), 6 K 857 vom 11.08.2020, streiten sich die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung durch die das Reiten im Wald im gesamten Gebiet auf die nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) als solche gekennzeichneten Reitwege beschränkt wird. Das VG entschied, dass die Allgemeinverfügung des Beklagten rechtswidrid ist und die Kläger in seinen Rechten verletzt.

Das Reiten im Wald war in NRW bisher so geregelt, dass es (nur) auf den nach den Vorschriften der StVO als Reitwege gekennzeichneten privaten Straßen und Wegen gestattet war. Die Kreise und kreisfreien Städte konnten allerdings Ausnahmen zulassen und bestimmen, dass in Gebieten mit regelmäßig nur geringem Reitaufkommen auf die Kennzeichnung von Reitwegen verzichtet und auch auf nicht gekennzeichneten privaten Wegen geritten werden durfte. Von dieser Möglichkeit hatte der Beklagte keinen Gebrauch gemacht, sodass das Reiten im Wald im gesamten Kreisgebiet nur auf den nach der StVO als Reitwege gekennzeichneten privaten Wegen und Straßen gestattet war.

Nach der neuen Regelung in % 58 Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW) ist das Reiten im Wald nunmehr über den Gemeingebrauch auch an öffentlichen Verkehrsflächen hinaus zum Zweck der Erholung auch auf privaten Straßen und Fahrwegen sowie auf den nach der StVO gekennzeichneten Reitwegen auf eigene Gefahr gestattet, wobei als Fahrwege befestigte oder naturfeste Waldwege gelten. Die Kreise und kreisfreien Städte können durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit der Forstbehörde und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Waldbesitzer- und Reiterverbände das Reiten auf Waldflächen, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden, auf die gekennzeichneten Reitwege beschränken.

Am 17. Januar 2018 verfügte der Landrat des Beklagten den Erlass einer Allgemeinverfügung, wonach das Reiten im Wald zum Zweck der Erholung nur auf den gekennzeichneten Reitwegen gestattet ist. Die Begründung der Allgemeinverfügung beschränkte sich auf einen knappen Hinweis auf die geänderte Rechtslage.

Das VG entschied, dass die Allgemeinverfügung des Beklagten rechtswidrig ist und die Kläger in seinen Rechten verletzt.

Die angefochtene Allgemeinverfügung verstoße gegen § 24 VwVfG NRW, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und dabei alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen hat. § 58 Abs. 4 LNatSchG hätte einie weitaus umfangreichere Sachverhaltsaufkläörung erfordert. Den Städten und Kreisen sollte mit dieser Vorschrift eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, denkbaren Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzern des Waldes und auch ökologischen Interessen Rechnung zu tragen, indem sie die erweiterten Reitbefugnisse bei Bedarf wieder einschränken köännen. Dies setzt nach dem Konzept der Vorschrift indes nicht nur voraus, dass es sich bei der in Rede stehenden Waldfläche um eine solche handelt, die "in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt wird", sondern es ist darüber hinaus zu untersuchen, ob im Einzelfall die Notwendigkeit einer Reitbeschränkung besteht.

Der Beklagte habe die Notwendigkeit einer Reitbeschränkung im Wald lediglich einer pauschalen Betrachtung unterzogen, nicht aber in Bezug auf die einzelnen Waldgebiete des Kreises untersucht. Dies wäre angezeigt gewesen, weil das Kreisgebiet hinsichtlich der Waldflächen und ihrer Nutzung wenig homogen strukturiert ist. So finden sich in den südlichen Te4ilen des Kreises kleinere Waldflächen inmitten dichter Besiedlung. Dass dort ein verstärkter Erholungsdruck vorliegen könnte, liege nahe. Im nördlichen Teil des Kreises hingegen finden sich größere zusammenhängende Waldstücke und eine weit weniger dichte Besiedlung Nutzerkonflikte dürften dort in weit geringerem Maße zu erwarten sein.

Zudem lägen die Voraussetzungen für eine flächendeckende, das gesamte Kreisgebiet umfassende Reitbeschränkung tatsächlich nicht vor. Denn der Anwendungsbereich des § 58 Abs. 4 LNatSchG beschränke sich auf "Waldflächen, die in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt werden". Eine kreisweite Einschränkung würde somit voraussetzen, dass jede Waldfläche im Kreis in besonderem Maße für Erholungszwecke gentutz wird. Eine pauschale Betrachtung, die nur den Erholungsdruck in den Wäldern des Kreisgebiets insgesamt in den Blick nimmt, ist hingegen unzulässig.

Bei 4 58 Abs. 4 LNatSchG NWR handelt es sich um eine Ausnahmeregelung gegenüber dem Grundtatbestand des § 58 Abs. 2 LNatSchG NRW. Ausnahmeregelungen seien tendenziell eng auszulegen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprächen gegen eine pauschalierende Betrachung der Gesamtsituation im Kreis. Ziel der Vorschrift war eine Erweiterung der bisherigen Reitbefugnisse im Wald. Nur für solche Waldflächen, in denen eine besondere Konfliktsituation zwischen den verschiedenen Nutzern zu erwarten ist, sollten die vor Ort zuständigen Behörden die Möäglichkeit erhalten, die Reitbefugnisse zum Schutz der Erholungssuchenden auf das bisherige Maß zurückzuführen. Dies legt eine differenzierte Betrachungsweise nahe. Eine solche Sichtweise stößt auch nicht an unüberwindbare Grenzen der Praktikabilität. Da die Forstverwaltung eine flächendeckende, unter anderem auch die Erholungsnutzung ausweisende "Waldfunktionenkarte" erstellt hat, könne bei der Entscheidung über etwaige Reitregelungen an die Erkenntnisse dieses Kartenwerks angeknüpft und in den fraglichen Gebieten die Situation ggf. weiter evaluiert werden. In der Waldfunktionenkarte ist ein erheblicher Teil der Waldflächen des Beklagten in der Tat entweder der Kategorie "Erholungswald Stufe 1" (Wälder und Waldbereiche, die so intensiv durch Erholungssuchende besucht werden, dass ihr forstliches Management von der Erholungsfunktion mitbestimmt wird) oder der Kategorie 2 "Wälder, die im regionalen Vergleich überdurchschnittlich stark frequentiert werden" zugeordnet. Allerdings gebe es auch Waldflächen von beträchtlicher Größe, die weder der ersten noch der zweiten Kategorie zugeordnet sind.

Die Voraussetzungen für eine kreisweite Reitbeschränkung liegen somit nicht vor. Die angefochtene Allgemeinverfügung ist überdies ermessensfehlerhaft ergangen.

Zwar entscheidet die Behörde selbst, welche Gesichtspunkte sie in ihre Ermessensentscheidung einbezieht. Sie arf aber keine wesentlichen Gesichtspunkte außer Acht lassen. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt voraus, dass die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte vollständig und zutreffend ermittelt und gewichtet werden. Wie oben ausgeführt, hätte der Beklagte im Einzelnen ermitteln müssen, ob, in welchen Waldgebieten und in welchem Umfang eine Reitbeschränkung angezeigt ist. Auf eine pauschale, Unterschiede zwischen verschiedenen Waldgebieten vollständig ausblendende Betrachtung, wie sie vorliegend offenbar stattgefunden hat, durfte sich der Beklagte nicht beschränken.

Klagebefugnis der Freizeitreiter und -Fahrer in Deutschlan e.V.

Neben einer Privatperson, die sich als Reiterin in ihren Rechten verletzt sah, hatte auch die Vereinigung der Freizeitreiter- und Fahrer in Deutschland e.V. geklagt. Das Gericht führt umfangreich zur Klagebefugnis des Vereins aus:

Der Verein kann kein aus § 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG), § 64 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) oder § 68 LNatSchG NRW resultierendes Verbandsklagerecht für sich reklamieren, weil es sich bei ihm nicht um eine anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne dieser Vorschriften handelt.

Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Verletzung des Vereins in eigenen Rechten. Bei dem Verein handelt es sich um einen nicht wirtschaftlichen, eingetragenen Verein und damit um eine juristische Person (§ 21 BGB). Für inländische juristische Personen gelten gem. Art. 19 Abs. 3 GG die Grundrechte, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. In Betracht kommen dafür alle Grundrechte, die auch kollektiv betätigt werden können und für eine voll wirksame korporative Ausübung der dem Vereinszweck dienenden Tätigkeiten erforderlich sind. Hier kommt eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG in Betracht.

Der Verein beschränkt sich in seinen Aktivitäten nicht auf die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dritten und die Bildung eines Netzwerks für die Kommunikation der Mitglieder untereinander. Er führt vielmehr auch eigene Reitveranstaltungen durch, an denen interessierte Reiterinnen und Reiter teilnehmen können. Das gilt etwa für die vom Verein organisierten Wander- bzw. Geländeritte, bei denen die Teilnahmer unter Anleitung von Wander- bzw. Geländerittführern in Wald und Flur unterwegs sind, und für die zum Verein angebotene Ausbildung zum Wander- oder Geländerittführer, deren praktischer Teil ebenfalls in Wald und Flur stattfindet. Die vorgenannten Veranstaltungen bietet der Verein landesweit in wechselnden Gebieten an, unter anderem auch im Kreisgebiet des Beklagten. Die Allgemeinverfügung, durch die der Umfang der für entsprechende Aktivitäten in Betracht kommenden Straßen und Wege beschränkt wird, kann somit unmittelbaren Einfluss auf zentrale Vereinaktivitäten haben, sodass eine Verletzung des Vereins in seinen Rechten möglich erscheint.
(Beckmann)

Reiterlein


30.12.2021 - 12:03
Graupony

Mein Hirn verweigert in meiner Freizeit die Übersetzung juristischer Verschwurbelungen. Was heißt das?


30.12.2021 - 14:45
Kalle01 <Hoefkens@Hof-Luettgesheide.de>

@Reiterlein
danke für den Beitrag!

@Graupony
Städte und Gemeinden in NRW können nicht einfach in ihrem Gebiet das Reiten im Wald verbieten. Sie müssen abwägen und begründen. Wenn sie das nicht tun, ist das rechtswidrig.
Es ging um den Kreis Gelsenkirchen.

Gruß Kalle

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